Aus Venezuela wird gemeldet, dass die Wahlumfragen einen deutlichen Sieg der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas bei den Wahlen im September voraussagen. Dies hat nun auch ein oppositionelles Institut bestätigt, eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Sitze scheint danach wahrscheinlich. Das ist sicher eine gute Nachricht. Gewissermaßen eine gute Nachricht ist es auch, dass die Blockade von Potosí aufgehoben wurde, allerdings stellt sich nun wiederum die Frage, was diese Art der Politik für die Regierung von Evo Morales bedeutet. Eine erste interessante Analyse dazu hat wieder einmal Fred Fuentes geschrieben. Ich würde sagen, dass hier das Dilemma der „Regierung der sozialen Bewegungen“ wieder deutlich zu Tage tritt. Die Regierung hat Probleme, ihre Politik so schnell umzusetzen, wie die Basis das gerne hätte und die Leute an der Basis sind auch aufgrund ihrer eigenen schlechten sozialen Lage nicht bereit, länger zu warten. Eine Organisation, wie sie Fuentes fordert (dass sie keinen instrumentellen Charakter haben sollte, habe ich im Buch ausgeführt), ist dabei sicher eine wichtige Grundlage für die weitere Politik. Insbesondere muss sie ein klares Ziel formulieren, denn wer das Ziel nicht kennt, wird es auch nicht erreichen, wie dies Michael Lebowitz immer so schön formuliert. Zum Schluss noch ein kleiner Buchtipp, bevor ich demnächst eine „richtige“ Rezension schreibe: Eric Toussaint hat eine Analyse der Bank des Südens und der aktuellen Entwicklungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela geschrieben, der ich zwar nicht in allen Punkten zustimmen kann, die aber insbesondere die Probleme der verschiedenen Prozesse gut darstellt. Das Buch ist beim Neuen ISP Verlag erschienen und kostet 19,80 Euro.
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